– Wilhelmshavener Grüne haben zu einer Diskussion eingeladen
– Viele Probleme aber auch viel Hoffnung in der Runde
Der Kreisverband der Grünen hatte Dr. Tanja Meyer MdL, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in Hannover, und Michael von den Berg, Grüner Ratsherr und Aufsichtsratsmitglied des Klinikums, für eine öffentliche Diskussion über die Zukunft des Wilhelmshaven Krankenhauses zu Gast.
Dass das Klinikum rote Zahlen schreibt und es Probleme auf der Baustelle des Neubaus gibt, ist fast allen in der Jadestadt bekannt. Die Hintergründe sowie die wichtigsten aktuellen Zahlen und Details fasste von den Berg zusammen:
– Das aktuelle Gebäude wurde in den 60er-Jahren gebaut und seitdem nicht ausreichend renoviert, um mit den aktuellen Standards mitzuhalten. Das macht das Klinikum sowohl für Mitarbeitende als auch für Patienten unattraktiv.
– Da eine Renovierungen inzwischen noch teurer wäre, wurde 2017 ein Neubau beschlossen. Das neue Haus sollte ursprünglich rund 160 Millionen € kosten und 500 Betten anbieten. Das Projekt musste deutlich abgespeckt werden, soll nur noch 350 Betten haben, und dürfte rund 250 Millionen € kosten. Immerhin steigen die Baukosten im Moment nicht mehr. Bei einer zügigen Durchführung des Projektes, könnte der Preis bei 250 Millionen € bleiben.
– Das Land Niedersachsen übernimmt 99 Millionen €, verlangt aber Nachbesserungen beim Konzept, und hat das Geld noch nicht freigegeben.
– Das Land Niedersachsen übernimmt 99 Millionen € der Kosten. Die DKB verlangt als Kreditgeberin für den Eigenanteil der Finanzierung aber Nachbesserungen beim Konzept, und hat das Geld noch nicht freigegeben.
– Die Sanierung des Hauses, das im laufenden Geschäft jedes Jahr rote Zahlen schreibt, sowie die Durchführung des Neubaus sind ein kompliziertes und umfangreiches Unterfangen. Dass es allein seit der Kommunalwahl 2021 vier Geschäftsführungen gegeben hat, hat zu Verzögerungen geführt.
Trotz der Lage bleibt von den Berg optimistisch: „Wir haben mit Norman Schaaf einen Geschäftsführer, der zwar nicht mit großen Worten beeindruckt, wohl aber mit konkreten Taten. Er hat die Abschlüsse fertig gemacht und holt Leute an Bord, die die notwendige Erfahrung haben, das Projekt Sanierung und Neubau erfolgreich durchzuführen.“
Vor Schaaf, seinen Kolleg*innen und die ehrenamtlichen Mitglieder des Aufsichtsrates steht eine sehr große Aufgabe. Von den Berg berichtete von Sitzungen, die mehrmals in der Woche stattfanden. Und er sagte: „Ohne finanzielle Hilfe aus Hannover und Berlin, wird es sehr eng.“
Dr. Tanja Meyer stellte die Perspektiven folgendermaßen dar: „Im Rahmen der Krankenhausreformen im Bund, werden unter anderem den Krankenhäusern höhere feste Beträge für das Bereithalten der Infrastruktur zusichern. Gerade in der Kinder- und Jugendmedizin, wo Wilhelmshaven einen Schwerpunkt hat, dürfte dies eine deutliche Entlastung bedeuten.“
Meyer betonte, dass das Klinikum in Wilhelmshaven gebraucht wird. Neben der Kinder- und Jugendmedizin ist auch die Entbindungsstation für die Versorgung der Region extrem wichtig.
Allerdings werden die Reformen aus Berlin schrittweise umgesetzt, und es könnte einige Jahre dauern, bis die Bilanz des Wilhelmshaven Klinikums davon profitiert. Von den Berg wies auf eine bundesweite Finanzierungslücke von geschätzten 5 bis 8 Milliarden € hin, die die Kommunen vom Bund als Übergangsfinanzierung gern haben möchten.
Für Alex von Fintel, Sprecher des Grünen Kreisverbandes, ist die angespannte Finanzlage der Stadt Grund zur Sorge: „Bei jedem Posten im Haushalt wird gerungen. Bei den Familienzentren gab es gerade eine Kürzung. Bei weiteren wichtigen Leistungen wie der Jugendhilfe, der Straßensozialarbeit, dem Sport, der Kultur und den Museen wird von Haushalt zu Haushalt gezittert. Die Übergangsfinanzierung für das Klinikum muss auf jeden Fall kommen, ansonsten wird es von Jahr zu Jahr schwieriger, die Defizite auszugleichen und weitere Kürzungen werden kaum zu vermeiden sein.“
Tanja Meyer versprach, ihr Bestes zu geben. „Am Ende des Projektes erwartet Wilhelmshaven ein Krankenhaus, auf das die Stadt stolz sein kann. Ich verstehe, dass man sehr gern Unterstützung hätte. Der verantwortlichen Geldgeber ist hier jedoch nicht Hannover, sondern Berlin. Unser Gesundheitsministerium in Hannover ist quasi täglich in Kontakt mit dem Bundesministerium und macht hierzu großen Druck. Wilhelmshaven ist nicht die einzige Kommune in Niedersachsen, wo das Krankenhaus zu einem Problem für den Haushalt geworden ist.“