Grüne fordern konsequentes Vorgehen gegen skrupellose Vermieter
Ob es am Ende ein weiterer Fall von Brandstiftung in Wilhelmshaven war oder ob dabei rassistische Motive eine Rolle spielten, steht noch nicht fest. Die Wilhelmshavener Grünen befürchten, dass es im Gebäude in der Marktstraße 81 Mängel beim Brandschutz gab.
Es ist nicht sicher, ob es Rauchmelder im Haus gab – und falls ja, ob sie funktionierten. Diese Frage wird weiter untersucht. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses sagen, dass sie keine Brandmelder wahrgenommen haben.
„Wir haben uns ein bisschen umgehört, und es war nicht schwierig, Leute zu finden, in deren Wohnungen es keine Brandmelder gibt“, sagt Grüner Vorstandssprecher Alex von Fintel. „In unserer Stadt leben vermutlich Hunderte, vielleicht sogar Tausende von Menschen ohne den aller wichtigsten Feuerschutz.“ Dabei ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass Vermieter Rauchmelder installieren. Sollte es wie in der Marktstraße zu einem Todesfall kommen, droht sogar eine Haftstrafe wegen fahrlässiger Tötung.
Die Grünen in Wilhelmshaven fordern die Stadtverwaltung dazu auf, sich über den Zustand des Wohnraums in der Stadt einen Überblick zu verschaffen. „Das Landesgesetz gibt der Stadt das Recht, Auskunft von Vermietern zu verlangen“, erklärt Michael von den Berg, der für die Grünen im Rat sitzt. „Die Verwaltung sollte davon Gebrauch machen, angefangen mit den Immobilien, in denen die Empfänger von Sozial- und Asylleistungen leben.“
Die Antworten der Immobilienbesitzer müssen nicht einfach akzeptiert werden, auch die Mieterinnen und Mieter dürfen befragt werden. Angemahnte Missstände müssen beseitigt werden, ansonsten drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 € oder sogar das Verbot, ein Gebäude zu vermieten.
Damit es nicht bei einer einzelnen Aktion bleibt, haben die Grünen einen umfassenden Antrag zu den Fragen von Mieterschutz und Schrottimmobilien entworfen, den die Fraktion nach der Sommerpause einbringen möchte. „Eigentlich sollte es einen Ratsantrag nicht brauchen“, bedauert Vorstandsmitglied Annika Fisahn-Kratz. „Die Verwaltung darf alles, was wir verlangen, eigenständig umsetzen. Es gab bislang leider kein Interesse an dem Thema.“ Dabei gehen die Grünen davon aus, dass die Umsetzung nicht teuer wäre, sondern sich über Bußgeldeinnahmen finanzieren sollte.